Dorfgemeinschaftshaus

Anschrift

Knittelsheimer Weg 3
76863 Herxheimweyher
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Ansprechpartner

Betreuung und Besichtigung sowie Terminreservierungen
Frau Schmidt-Burst
(Tel.: 07272 / 77 785 33)

Allgemeine Informationen
Verbandsgemeindeverwaltung Herxheim,
Herr Kerner,
(Tel.: 07276 / 501-142)

Benutzungsordnung für das Dorfgemeinschaftshaus

§ 1 - Geltungsbereich

  1. Die Benutzungsordnung gilt für alle Räumlichkeiten des Dorfgemeinschaftshauses insoweit, dass diese Räume bei Veranstaltungen den Benutzern zugänglich sind.
  2. Ein Rechtsanspruch auf Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses besteht nicht.

§ 2 - Zweck

Die Benutzungsordnung soll die Voraussetzungen schaffen, dass die jeweiligen Veranstaltungen weitgehend störungsfrei durchgeführt werden können und bei der Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses eine pflegliche und wirtschaftliche Behandlung gesichert ist.

§ 3 - Benutzungserlaubnis

  1. Die Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses bedarf der Erlaubnis.
  2. Anträge auf Benutzungserlaubnis der Räumlichkeiten sind an den Ortsbürgermeister bzw. dessen Bevollmächtigten zu stellen, der auch die Belegungsliste führt.
  3. Bei der Vermietung haben die Termine des örtlichen Veranstaltungskalenders grundsätzlich Vorrang.
  4. Die Benutzungserlaubnis erteilt der Ortsbürgermeister bzw. dessen Bevollmächtigter.

§ 4 - Benutzungsentgelt

Für die Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses werden folgende Entgelte erhoben:
  1. Für eingetragene örtliche Vereine sowie politische Parteien sind 2 Veranstaltungen pro Jahr mietfrei.
  2. Örtliche Veranstaltungen kultureller und sozialer Art sind mietfrei.
  3. Nebenkosten sind bei allen Veranstaltungen zu erstatten.
  4. Für jede weitere Veranstaltungen örtlicher Vereine und private Veranstaltungen werden erhoben:
     
    Mietkosten:
     a) Einwohner und örtliche Vereine: 80,00 €
     b) Auswärtige:  140,00 €
     c) Gewerbliche Veranstaltungen: 200,00 €

    Nebenkosten:
    a) Küchenbenutzung: 40,00 €
    b) Geschirrnutzungspauschale: 30,00 €
    c) Grundkostenpauschale Sommer (Mai – September): 40,00 €
    d) Grundkostenpauschale Winter (Oktober – April): 90,00 €
    e) Reinigungskosten

    Die Reinigungskosten nach den einzelnen Veranstaltungen
    werden den Benutzern voll in Rechnung gestellt. Die Höhe des
    Stundenlohnes ergibt sich aus der Kostenrechnung des
    abgelaufenen Haushaltsjahres.

    f) Zusätzliche Nutzungstage ( Auf- und Abbau, Reinigungsarbeiten): 10,00 €

    g) Sonderregelung für regelmäßige Nutzer nach Vereinbarung mit dem Ortsbürgermeister

  5. Für Trauerfeiern werden den Einwohnern pauschal 100,00 € berechnet, zuzüglich der angefallen Reinigungskosten.
  6. Der Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, die Räume des Dorfgemeinschaftshauses nach Ende der Veranstaltung besenrein zu verlassen.
  7. Die Ortsgemeinde Herxheimweyher behält sich vor, zur Einhaltung der Ordnungsregeln eine Kaution zu verlangen.

§ 5 - Rechte und Pflichten des Nutzungsberechtigten

  1. Der Nutzungsberechtigte übt während der Veranstaltung das Hausrecht aus.
  2. Das Hausrecht der Gemeinde als Vermieterin ist jedoch übergeordnet und kann jederzeit vom Ortsbürgermeister, seinem Vertreter, bzw. dessen Bevollmächtigten ausgeübt werden.
  3. Der Nutzungsberechtigte hat insbesondere folgende Ordnungsregeln zu
    beachten:
    • Während der Veranstaltung ist für Ruhe, Ordnung und Sauberkeit zu sorgen.
    • Die Möbel, Geräte und sonstige Einrichtungsgegenstände sind sachgerecht und pfleglich zu behandeln.
    • Die Räume sind im gleichen Zustand zu hinterlassen, wie sie übernommen wurden. Der Nutzungsberechtigte ist für eine besenreine Reinigung verantwortlich. Die Endreinigung wird von einer von der Ortsgemeinde beauftragten Raumpflegerin ausgeführt und die Kosten sind vom Mieter nach Zeitaufwand zu erstatten.
    • Nach Benutzung der Küche ist diese gründlich zu reinigen.
    • Zerbrochenes Geschirr und Gläser sind zum Wiederbeschaffungswert zu ersetzen.
    • Entstandene Schäden an Möbeln oder am Inventar der Küche (Herd, Spülmaschine,   Kühlschrank, usw.) sind dem Ortsbürgermeister bzw. dessen Bevollmächtigten bei der Rückgabe des Schlüssels anzuzeigen. Die Reparaturkosten trägt, sofern sie nicht durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, die Ortsgemeinde.
    • Nach Beendigung der Veranstaltung sind Fenster und Türen zu verschließen, der angefallene Müll zu entsorgen, die Beleuchtung auszuschalten und die Heizung herunter zu drehen.
    • Auf- und Abbau der benötigten Tische und Stühle ist Aufgabe des Veranstalters.
    • Während der Veranstaltung ist für Ruhe, Ordnung und Sauberkeit zu sorgen. Da bei Veranstaltungen mit Musik die Nachbarschaft in ihrem Ruhebedürfnis gestört werden kann, sind die Benutzer verpflichtet, ab 22.00 Uhr Fenster und Türen geschlossen zu Halten und die Musik auf Zimmerlautstärke zu reduzieren. Die gesetzlichen Sperrzeit-Bestimmungen sind zu beachten.
    • Das Rauchen im Dorfgemeinschaftshaus ist verboten. Bitte benutzen Sie zum Rauchen den Vorplatz im Eingangsbereich und denken Sie bezüglich der Lautstärke in späteren Stunden auch an die Nachbarschaft, die in ihrem Ruhebedürfnis gestört werden.
    • Das Abbrennen von Feuerwerk ist sowohl im Dorfgemeinschaftshaus als auch im Umfeld des Dorfgemeinschaftshauses verboten.

§ 6 - Haftung

  1. Die Benutzung des Dorfgemeinschaftshauses geschieht auf eigene Gefahr.
  2. Eine Haftung der Gemeinde und ihrer Bediensteten für Schäden und Verluste jeder Art (z.B. für Garderobe), die dem Benutzer oder sonstigen Personen im Zusammenhang mit der Benutzung entstehen, wird im rechtlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.
  3. Der Mieter haftet für alle Ansprüche, die einem Dritten anlässlich des Besuches seiner Veranstaltung zustehen können.

§ 7 - Inkrafttreten

Diese Benutzungsordnung tritt zum 15.04.2015 in Kraft, frühestens jedoch am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung. Gleichzeitig tritt die Benutzungsordnung vom  14.04.2014 in der derzeit gültigen Fassung außer Kraft.

Herxheimweyher, den 24. März 2015

gez.
Gadinger
Ortsbürgermeister